Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden. III.Reich Polizei Portepee für den Führerdegen. In Deutschland wird intensiv über die Rolle der Polizei diskutiert. Wir schrieben weiter oben: “Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen”. Die Meisten Deutschen sind eben nicht Opfer der Polizeigewalt. III. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach “rechtsstaatlichen Grundsätzen” – nicht angewendet werden! Was ist mit all den sogenannten “Richtern”, unter deren sogenannten “Urteilen” und “Beschlüssen” bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht? Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden! Reich Polizei ⦠Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden. Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle! Das deutsche Elektroauto-Start-up E.Go hat ein paar schwere Jahre hinter sich. Irrtum: Beleidigung von Beamten ist ein eigener Straftatbestand â> Einen Straftatbestand, der sich Beamtenbeleidigung nennt, gibt es im deutschen ⦠Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig. Dieses Stockfoto: Deutsche Polizei Auto Beschleunigung im Stadtverkehr - M1D9FR aus der Alamy-Bibliothek mit Millionen von Stockfotos, Illustrationen und Vektorgrafiken in hoher Auflösung herunterladen. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310). Eine Firma aus Köln hat Schlüssel für Windows 10 viel günstiger angeboten als bei der Konkurrenz. Die Pläne für die Zukunft sind dennoch ambitioniert: Expansion nach China, Joint Ventures in Kanada oder Mexiko. \ô\Á\ãª;ú!ÝØ;ç¬ÏaÖèÊ,ºDÈ$ p5:sØ¥X¾â< Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. DIENSTAUSWEIS. Vollstreckungstitel von sogenannten “Gerichtsvollziehern” oder sogenannte “Haftbefehle” ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam! Fünf (!) Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Vor gut 25 Jahren wurden erstmalig deutsche Polizisten bei einer internationalen Polizeimission eingesetzt. Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei. Polizeiliche Einrichtungen; Information; Thüringen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Sachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Bremen Hamburg Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Berlin. Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls! Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren! 6 II EMRK). Immerhin hat die Polizei Aachen ihren Fuhrpark um ⦠Offizielles Portal der deutschen Polizei. Zu den von sog⦠Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte. }%i¡và> äc:³8 Auch wenn die Polizei viel erzählt, darf sie noch lange nicht alles. ã, Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. Laut den Beamten sollen die Einbrecher in der Nacht vom 25. zum 26. : Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus. Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten “Verwaltungsakten”. Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären: Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Für eine Bewerbung bei der hessischen Polizei ist die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erforderlich. “Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Deutsche Polizei, Form C: Hersteller: Heinrich Hagge Gerätebau, Bad Segeberg: Land: Deutschland: Gewicht: 336 g: Schätzwert â¬: 65,- bis 75,- Die Firma Hagge Gerätebau übernahm laut ihrer Vita 1977 den Bau der Schutzmarke "Deutsche Polizei. Zustand 2+. persönlich zu ersetzen! Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. alle Artikel 31. letzte 4 Wochen 14. letzte 2 Wochen 7. letzte Woche 3. "²YÁ^ pòQþ_fÍ@uÄ9ñB½ª)©¨(QE£;54u4ÔE=±4*~ªøQ÷¢ “Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! Auszug aus dem verwaltungsverfahrengesetz. “BGH, Beschluss” vom 27. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä. Sogenannte “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf sogenannten “Haftbefehlen”, “Urteilen”, “Beschlüssen” usw. „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften! Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Dazu hat die Polizei durch Polizeiverfügungen und sonstige Maßnahmen und in einigen deutschen Ländern auch durch Polizeiverordnungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und ⦠Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Bundesverfassungsgericht: Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Bundesverfassungsgericht Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Stand: 15.01.2021 13:11 Uhr Ungetragen, noch original zusammengebunden. Gratis E-Mail Training . Die 24 Beschuldigten seien um kurz vor Mitternacht in den Räumen einer Firma angetroffen worden, teilte ein ⦠Die Hamburger Polizei hat im Stadtteil Wandsbek eine Zusammenkunft von 24 Menschen aufgelöst, die unter Missachtung der Coronaregelungen illegales Glücksspiel betrieben haben sollen. Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei”beamte”: “Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“. Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor! jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL! ±í! Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte “Bundesregierung” oder irgendwelche Angestellten in sogenannten “Ministerien”, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind. Inzwischen hat sich die Firma, die unangefochtener Weltmarktführer ist, in "Axon" umbenannt. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden? Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein! Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die: Jedes sogenannte “Gericht” im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig! 03KòÖMî¦Kæ^ѽ´(âTÁÉê¸ÐE¼^/ÌÓnn|Àí¯ðt07I\¹ Ò÷²JõtÇêÄZ;¥@¯x¯ÑVÚ6(ÝJUºVÑkÀ¿kZ4ÓSB ò*NRåYÀóªó§O.ÿÒ¢WegòDi¥ð8cË¥N-:ø¬²È¨úáÛ¡&MR®F)à/½f}QõTé ¶$Ê^EFyc8¬Bö)njÈÆ|>C-ì( @DL×ý4×9ߪ*9¢BBpí5DyKªïÊÌÛ. 1 Foto: dpa. Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Sie haben einen Dienstausweis und keinen Amtsausweis. Dass Angestellte der Firma Polizei sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal. 3. Die âFirmaâ Polizei. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden. Die Polizei fahndet nach Unbekannten nach einem Einbruch. Polizei-Razzia Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft "Regula Limited" mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich. „Beamte“, bzw. 2015. Was ich auch eingebe an Ämtern und Behör⦠Militaria > Blankwaffen und Zubehör > Blankwaffen Deutschland. Dass Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst. Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden! v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87). Schmale Ausführung, mit 13mm breitem Stoffband, silberne und ein roter Durchzug, Aluminiumgespinst. Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein! Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus. der S-Bahn Berlin GmbH, Protokoll und Dokumentation des Ablaufes eines Gerichtsvollzieher-Termins, Zitate, Sprichwörter, Aphorismen, Sprüche und Gedichte, Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, Von der Firma „Polizei“ und der geschenkten KFZ-Steuer, Peter I. über die wahren Hintergründe des Weltgeschehens Teil 5 I Dez. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). ⦠Im Juni 2018 wurde die Firma POLIZEI an die Firma BLACKWATER SECURITY verkauft. Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar. Die DP-Landesjournale werden seit der September-Ausgabe 2011 zu Monatsbeginn ergänzt und stehen dann allen ⦠§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam! Dies gilt vor allem auch für sogenannte “gerichtliche Dokumente” (sogenannte “Urteile”, “Beschlüsse”, “Vollstreckungstitel” etc.). „Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. µ¢B´pQ¬VÿK"%9wÔ÷ã6ÚÂÍ0FnĽ¦pp¦HNkxÓL °sÙlä¿S;eC|4eKXîÿF~)Ù¥.äøç¢^È¡+r#½ÃHZÐ{þ]j¨ã¤ê¹8æ.´È1ÒÁB«èûV©XDåÐQ¤P³ab¬GÖ"ÀYÉù)|2µ\+ÿ 6×ÑEÇÒ5»(Á§O½ûË.eZoÀÕ/V7àI¬¿²O~éU¹:/wîðèY»G/«4Îý#ÛÂÄDDkÙÓNOº>oîû\òѾ¨Oø´ù³ dIéøud¯LÇoØ c¸òF§ÕâJçsNVÀ×Ïmd°?àðó´w Û¾Ú¼z®Üy%}v HâE« Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. Für den Moment wird jedoch erstmal ein kleinerer Erfolg gefeiert. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden. Ausweislich der "Panama Papers" war die Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt die Deutsche⦠Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Die Amtsbezeichnungen der Polizei â umgangssprachlich auch Dienstgrade genannt â sind in Deutschland die beamtenrechtlichen Bezeichnungen von Ämtern, die ein Polizeivollzugsbeamter innehat. ⦠gute Menschen, schlechte Menschen und dazwischen, Islamisten nicht immer Salafisten, Terroristen, Muslime, TeRRoR: wahre Terroranschläge vs. Inszenierungen, Politiker als Strohpuppe einer sogenannten „Regierung“ (in Wahrheit: Nichtregierungsorganisation), Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung, Briefverkehr mit dem Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio (GEZ), Briefverkehr mit der Arvato Infoscore GmbH, Briefverkehr mit der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Briefverkehr mit der Berliner Sparkasse zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der CEG Creditreform Consumer GmbH, Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der IHD Gesellschaft für Kredit- und Forderungsmanagement mbH, Briefverkehr mit der Postbank zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der Producta Daten-Service GmbH, Briefverkehr mit der SCHUFA zur löschung persönlicher Daten, Briefverkehr mit infoscore Forderungsmanagement/arvato infoscore/BFS risk & collection GmbH zur Forderung i.A. Deutsch; Papiermodelle mit Ihrem Logo; Polizei; Feuerwehr; Krankenwagen; Lieferwagen ; Zug; Maßarbeit; Spielregeln; Kontakt; Papiermodelle mit Ihrem Logo papiermodell@yorlogo.com-Polizei Opel Zafira-Polizei Volkswagen Transporter-Polizei Mercedes Vito-Polizei Toyota Verzo-Polizei Mitsubishi Grandis-Polizei ⦠Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Hauptmenü . In der freien Marktwirtschaft kann jedes Unternehmen seinen Mitarbeitern ⦠Abegg gilt damit als der Begründer der modernen deutschen Polizei. Nein. Mit den hiesigen sogenannten “Gerichten” und “Richtern” verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten “Gerichten” handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte “Richter” und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf. Original Beitragslink/ Quelle: newstopaktuell.wordpress.com. Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video: Bei sogenannten “Haftbefehlen”, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! Deshalb wurden die Uniformen und die Autos plötzlich blau. Nun stellen wir uns mal vor, dass alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen. Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde. 349120. ⬠110,00. Academi (bis 2007 Blackwater USA, bis 2009 Blackwater Worldwide, bis 2011 Xe ⦠9+zDHá£Ö©Õ¤];a8¨AÈõ)kRñB«øGø9>XÊK^5cV×O®¢wô>½ê²÷sÖ½Ã÷°r|MÆ#eJÎúyïô½Âê}¡èúbqý±Br.7]ÜϤ2çÊç^*¼îà$mñ wü$i$y9ê9Ï~Wúw=êW%| ¹údêÿÑPxWè¥ú»¢Vz(ªÈhú ÐÄ! RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken. Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte).
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