Nach einer Scheidung muss daher oft auch der sogenannte Zugewinnausgleich geregelt werden. Ehegatten, die eine vom Gesetz abweichende Teilung der Versorgungsanwartschaften wünschen, sollten daher in einem notariellen Ehevertrag eindeutig zum Ausdruck bringen, dass im Falle einer Umschichtung von Vermögensbestandteilen in Vorsorgeanwartschaften, diese Anwartschaften nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs sein sollen. Hiervon werde auch die aus vorehelichem Vermögen finanzierte private Rentenversicherung erfasst. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird der Ausgleich der Versorgungsanwartschaften der Eheleute von Amts wegen durchgeführt. Bei Ehen, die nicht länger als drei Jahre gehalten haben, entfällt der Ausgleich, wenn ihn nicht einer der Partner ausdrücklich verlangt. Bei der meist mit Kapitalwahlrecht abgeschlossenen privaten Rentenversicherung  gilt dies allerdings nur dann, wenn sich der Versicherungsnehmer schon vor Rechtskraft der Scheidung für eine Rente entscheidet. Ob private Renten- und Lebens­versicherungen dem Versorgungs­ausgleich unterliegen, hängt davon ab, ob sie ein Kapital­wahl­recht haben und dieses genutzt wird. Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Aufgrund des im März 2010 zugestellten Scheidungsantrages wurde die Ehe vom Familiengericht rechtskräftig geschieden. wenn die Ehegatten den Zugewinnausgleich durch Ehevertrag ausgeschlossen haben oder wenn ein Ehegatte auch unter Berücksichtigung der aufgelösten Altersversorgung keinen Zugewinn erzielt hat. Tipp: Die Höhe des aktuellen Rückkaufswertes erfahren Sie beim Lebensversicherer. Aus der Ablaufleistung können Sie dann abschätzen, ob es sich lohnt den Vertrag fortzuführen. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Demgemäß kommt es nach Auffassung des BGH-Senats nicht darauf an, dass das in die Lebensversicherung eingezahlte Kapital aus einem bereits vor der Ehezeit erwirtschafteten Vermögen der Ehefrau stammte. Scheidung: Wer kriegt den Schadenfreiheitsrabatt? b) Dass der ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Example: A has a net worth of EUR 1,3 Mio. Im Versorgungsausgleich werden nicht nur die gesetzlichen Renten- oder Pensionsansprüche ausgeglichen, sondern auch private Rentenversicherungen. Beide Eheleute erwarben während der Ehezeit Versorgungsanwartschaften. Bei einer Scheidung muss also auch nicht umgerechnet werden. Die Klägerin hatte nach Ihrer Scheidung, den Zugewinnausgleich in Höhe von circa 66.000 Euro in eine private Rentenversicherung investiert, um ihre vorhandene Rentenlücke ein wenig auszugleichen. Denken Sie nach einer Scheidung auch daran, das Bezugsrecht bei Ihrer Risikolebensversicherung zu ändern. Unter Einbeziehung dieser privaten Rentenversicherung hat das Familiengericht sämtliche während der Ehezeit erworbenen Anrechte geteilt. Eine Kündigung der Police sollten Sie nach Möglichkeit vermeiden, denn sie ist fast immer mit finanziellen Nachteilen verbunden. Diese sei ebenso zu teilen wie die seitens des Ehemannes begründeten Versorgungsanwartschaften. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Ziel des Gesetzes sei es, Versorgungs- und Zugewinnausgleich gegenständlich exakt gegeneinander abzugrenzen (BGH, Beschluss v. 11.03.1992, XII ZB 172/90). Kann das volljährige Kind auf Geldunterhalt statt Naturalunterhalt bestehen? 2 Nr. Meist ist dies der Ehepartner. Häufig hat einer der Ehegatten eine solche private Rentenversicherung sicherungshalber an einen Gläubiger abgetreten. Als die Klägerin 3 Jahre später in eine Notlage geriet, beantragte sie Sozialhilfe aber als die Sozialbehörde von der privaten Rentenversicherung erfuhr wurde der Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt. Private Rentenversicherung Wenn nicht per Ehevertrag der Versorgungsausgleich, d.h. der Ausgleich der Rentenanwartschaften der beiden Ehegatten untereinander, ausgeschlossen wurde, werden die im Laufe der Ehe erworbenen Rentenansprüche im Versorgungsausgleich gleichmäßig auf beide Partner aufgeteilt. Der letztinstanzlich mit der Entscheidung befasste BGH stellte zunächst die Rechtsgrundlagen für die Entscheidung heraus: Gemäß § 1 Abs. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt. SüdL Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von bis zu 23 % angesetzt werden. In der Praxis erfragt der Scheidungsrichter die Höhe des Rückkaufswerts beim Lebensversicherer und zieht vom aktuellen Rückkaufswert, also dem Wert der bei einer Kündigung ausgezahlt würde, den Rückkaufswert ab, der in der Ehe eingebracht wurde. Lebensversicherung: Wie Sie das Bezugsrecht richtig regeln, Scheidung: Gesetzliche Versicherungen und betriebliche Altersvorsorge. Damit gehe einher, dass dieser Wert nicht mehr dem Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs sondern fortan dem Ausgleichsystem des Versorgungsausgleichs zuzuordnen sei. Ein solcher Ausnahmefall sei hier nicht gegeben, Grundsatz der ehelichen Unterhaltsverantwortung. Diesen Einzahlungsbetrag hatte sie aus einer am gleichen Tag fällig gewordenen, vorehelich abgeschlossenen Kapitallebensversicherung erlöst. BGH zum Ablauf der 10-Jahres-Frist bei Immobilienschenkung mit Wohnrecht, Sohn kippt im Eilrechtsschutzverfahren fehlerhafte Corona-Vorgaben zur Trauerfeier. So fällt der Vertrag in den Versorgungsausgleich, solange noch nicht die Einmalzahlung gewählt wurde. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): Private Rentenversicherung: Kündigung, Freistellung oder Verkauf? Scheidung: Worauf müssen Sie bei der privaten Krankenversicherung achten. 1 VersAusglG nicht auf eine Rente bezogen ist, sondern für den Berechtigten frei verfügbar ist. Was aber passiert mit der Lebensversicherung, wenn sich das Paar zur Scheidung entschließt? B. sich selbst zusätzlich zur Altersvorsorge gegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ab. Gesetz differenziert nicht nach der Herkunft des für Anwartschaft eingesetzten Vermögens, Hierbei differenziere das Gesetz nicht nach der Herkunft des Vermögens oder dem Zeitpunkt seines Erwerbs. So fällt eine private Kapitalversicherung schon nicht unter den Versorgungsausgleich, weil sie entgegen § 2 Abs. Die > Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Rentenversicherung liegt 2016 bei 6.200,- € (West). Die private Altersvorsorge im Spannungsfeld zwischen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich Immer wieder gibt es im Rahmen familienrechtlicher Auseinandersetzung bei Trennung und Scheidung Probleme im Umgang mit Produkten der privaten Versorgung wegen Alter oder Invalidität, insbesondere bei Kapitallebensversicherungen. Und das ist in der Regel nicht ohne finanziellen Ausgleich möglich. Dann werden ausnahmsweise auch reine Kapitalversicherungen ausgeglichen. Ihre private Rentenversicherung von ERGO können Sie – abhängig vom jeweiligen Produkt – mit verschiedenen Zusatzversicherungen kombinieren. Risikolebensversicherungen sehen nur eine Leistung im Todesfall vor. Diese Leistung solle dem zum Ausgleich des Zugewinns Verpflichteten nicht durch die Hintertür des Versorgungsausgleichs wieder zu Gute kommen (BGH, Beschluss v. 30.3.2011, XII ZB 54/09). 1 VersAusglG seien die während der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten grundsätzlich jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Neben dem reinen Risikobeitrag für die Unfallversicherung enthält die Prämie bei Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr auch einen Sparanteil, der im Laufe der Zeit ähnlich wie bei Kapitallebensversicherungen zu einem Deckungskapital führt. Fällt die Versicherung durch die Kündigung in den Zugewinnausgleich und der andere Ehegatte erhält über den Zugewinnausgleich die Hälfte des Wertes, bleibt es dabei. Ist dies nicht der Fall, etwa weil es keinen Zugewinnausgleich gibt, dann kann das Gericht den Gegenanspruch des illoyal handelnden Ehepartners um den unterschlagenen Betrag kürzen. Eine Ausnahme liegt vor, wenn es sich um eine Betriebs- und Riesterrente handelt. Auszugleichen seien nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auch Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach der Eheschließung erworben wurden (BGH, Beschluss v. 30.03.2011, XII ZB 54/09), Die Ausgleichssysteme sind strikt zu trennen. Die Differenz ergibt dann den Zugewinn, der geteilt wird. Jeder Ehegatte solle an den erworbenen Versorgungspositionen des anderen Ehegatten in angemessener Weise partizipieren. § 1587c Nr. Die Berücksichtigung des aus der gekündigten Rentenversicherung ausgezahlten Betrages muss dann im Rahmen des Zugewinnausgleichs geltend gemacht werden. auch Kapitallebensversicherungen auf Rentenbasis. Weiter. Hierfür gibt es jedoch eigene Regeln. Was passiert nach Scheidung mit privaten Versicherungen? Die private Ren­ten­ver­si­che­rung war nach Auf­fas­sung des BGH auch nicht von der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­ge­schlossen. Versorgungsausgleich. Eine Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht, bei der bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags das Wahlrecht noch nicht ausgeübt wurde, ist beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Wir zeigen Ihnen, bei welchen Versicherungspolicen der Zugewinnausgleich wirksam wird und bei welchen nicht. nach der Scheidung zugunsten der Kinder oder einer anderen Person ab. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht ist eine Änderung aber nur möglich, wenn der bisherige Bezugsberechtigte, also der Ehepartner, zustimmt. Ein Berliner Rentner musste jahrelang Rente abgeben, obwohl seine geschiedene Frau schon tot war. Ändert sich der Begünstigte dann automatisch? dann, wenn die Rentenanwartschaft mit Hilfe einer vorzeitigen Ausgleichszahlung auf den Zugewinn finanziert wurde. Auch die landwirtschaftliche Altersversorgung gehört zur gesetzlichen Rentenversicherung. Wann ist zusätzlicher Unterhaltsbedarf des Kindes Mehrbedarf, wann Sonderbedarf? Werden von vornherein zwei oder mehr getrennte Kapitallebensversicherungen abgeschlossen, können im Falle einer Scheidung beide Partner ihre Policen weiterführen, selbst wenn diese bei Scheidung ebenfalls in die Vermögensermittlung miteinbezogen werden. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Versorgungsausgleich als Scheidungsfolge birgt manchmal Überraschungen, Corona ist keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung des Umgangsrechts, Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen am 1.1.2021 stärker als geplant, Erwachsenenadoption - Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Adoption Volljähriger. Der Zweck des Versorgungsausgleichs ist wie beim Zugewinnausgleich eine gerechte Verteilung der Güter herbeizuführen, die während der Ehezeit erworben wurden. Ziel des Gesetzes sei es, Versorgungs- und Zugewinnausgleich gegenständlich exakt gegeneinander abzugrenzen (BGH, Beschluss v. 11.03.1992, XII ZB 172/90). In solchen Verträgen kann der Versicherungs­nehmer wählen, wie seine Anwart­schaften bei Fälligkeit des Vertrags ausgezahlt werden sollen: auf Rentenbasis oder als Einmalbetrag. Hat ein Ehepartner die Kapitallebensversicherung bereits vor der Heirat abgeschlossen und weist der Vertrag zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits einen Rückkaufswert samt Gewinnbeteiligung auf, so wird vom aktuellen Rückkaufswert, also dem Wert, der anlässlich einer Kündigung zur Auszahlung kommt, der Rückkaufswert abgezogen, der in die Ehe eingebracht wurde. 5. Nach der Scheidung der Ehe wurde auch die private Rentenversicherung der Frau in den Versorgungsausgleich einbezogen. Lohnt eine Kombination aus privater Rentenversicherung und BU? Im November 1995 hatten die Parteien in einem notariellen Vertrag die Gütertrennung vereinbart und eine Woche später geheiratet. Nachdem der unterworfen hat ((BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 54/09, FamRZ 2011, 877)), hat er nun entschieden, dass auch eine vereinbarte Gütertrennung der Durchführung eines Versorgungsausgleiches hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung nicht im Wege steht: Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln … Nach Auffassung des BGH Senats lagen auch keine Gründe vor, die einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit hätten rechtfertigen können. Was Paare bei einer Trennung über ihre Policen wissen sollten. The value of the claim for equalization of accrued gains (Zugewinnausgleich) is tax exempt. Ein rechnerisches Abwägen der beiderseitigen Leistungen und Verdienste für die Gemeinschaft sehe das Gesetz nicht vor. 1 Nr. Zur Kapitalanlage oder als Vorsorgeinstrument, das vor finanziellen Notsituationen bei Tod oder Berufsunfähigkeit schützt, entscheiden sich viele Eheleute nach wie vor zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung. Gemäß § 2 Abs. Ehegatte hat ein Brutto-Einkommen von 7.000,-- €. Das anteilige Deckungskapital wird dabei als beitragsfreie Versicherung eingesetzt. 1 VersAusglG sei ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen worden sei. Nur auf diese Weise können die unterschiedlichen Versorgung- und Vermögenspositionen für den Fall der Scheidung vor Eingriffen des Familiengerichts bewahrt werden. Jeder Arbeitnehmer ist in der … Haften Eltern mit 38.000 EUR für durch zündelnde Kinder verursachten Feuerwehreinsatz? Als weitere Besonderheit zu beachten ist die Ausübung eines Kapitalwahlrechts. 1 Leitsatz a) Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Zugewinnausgleich. Achtung: Auch Direktversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, befreiende Lebensversicherungen und die besonders  bei Geschäftsleuten und Eheleuten beliebte Lebensversicherungen auf verbundene Leben fallen nicht in den Versorgungsausgleich, sondern in den Zugewinnausgleich. Ändern Sie diese Begünstigungsklausel ggf. Private Rentenversicherungen bieten ihren Versicherungsnehmern häufig die Möglichkeit, anstelle einer Rente durch Ausübung eines Wahlrechts eine Kapitalauszahlung zu erhalten. Lesezeit: 3 Minuten Viele Ehepaare haben keinen Ehevertrag geschlossen, in dem Regelungen zum Güterstand enthalten wären. Persönliche Anhörung in Betreuungsverfahren ist trotz Corona erforderlich, Elterliche Umgangspflicht - OLG betont die Pflicht als Gegenstück zum Umgangsrecht, Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament für familiärer Zuwiderhandlungen. Zwar habe der Kapitalbetrag der Lebensversicherung ursprünglich zum Vermögen der Ehefrau gehört. Ansonsten wird das vorhandene Deckungskapital wie bei Kapitallebensversicherungen geteilt. Dieses ist ebenfalls m Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Damit sind im Beispiel-Fall (2016) 18,7 % aus 6.200,- € monatlich an Rentenversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu … Dazu gehören u.a. Tipp: Prüfen Sie nach einer Scheidung immer, wer bei der Police als Begünstigter eingetragen ist. Wird die Kapitallebensversicherung fortgesetzt, obliegt der auszugleichende Zugewinn gemäß Rechtsprechung der richterlichen Schätzung. Im Versorgungsausgleich oder Zugewinn. Vorausgesetzt, die (Noch-) Partner einigen sich darauf, wie ein eventuell auszugleichender Zugewinn auf der einen Seite dem anderen Partner gutzuschreiben wird. abgeschlossen; Unterhaltsregelung für die im Betrieb mitarbeitende Ehefrau für den Fall einer Trennung und Scheidung BGB § 1587 Abs. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), 23 Landesversicherungsanstalten (LVA`s), die Bahnversicherungsanstalt, die Seekasse in Hamburg und die Bundesknappschaft in Bochum. Tipp: Meist ist aber auch bei Risikolebensversicherungen der Ehepartner Bezugsberechtigter, das heißt, er erhält im Todesfall als begünstigte Person die Versicherungsleistung ausgezahlt. Die private Rentenversicherung war nach Auffassung des BGH auch nicht von der Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen. durch private Leistungen erbracht wird. Thus, it is favorable to make dispositions to more than one person. Streit, Trennung, schließlich Scheidung: Neben Vermögen und Hausrat müssen auch die Versicherungsverträge aufgeteilt werden. Mit Einzahlung in die Rentenversicherung habe der Geldbetrag aber seine güterrechtliche Zugehörigkeit zum Vermögen verloren und stattdessen den Charakter einer Altersversorgung erlangt. Hiermit war die Ehefrau nicht einverstanden. See § 5 ErbStG. Die private Lebensversicherung wird nicht beim > Versorgungsausgleich berücksichtigt, es sei denn es handelt sich um eine Lebensversicherung, bei der nach Ablauf der Ansparphase eine monatliche Rente als Versicherungsleistung bezogen wird und keine Kapitalabfindung geleistet wird. Die in der Regel als Altersversorgung gedachte Police bleibt so bestehen und muss nicht mit gestiegenem Eintrittsalter und damit zu höherem Beitrag neu abgeschlossen werden. Wenn Ehepartner nichts anderes vereinbart haben, ... die Rürup-Rente und die private Rentenversicherung. Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. 1 a.F. Erfragen Sie beim Lebensversicherer die weitere Entwicklung des Vertrages bis zur Fälligkeit. "Per Transfer" The tax-free exemption under § 16 ErbStG and § 17 ErbStG is granted for any “transfer” from the same person. Vertragliche Regelungen müssen eindeutig sein. Eine Kündigung der Kapitallebensversicherung anlässlich einer Scheidung ist aber nicht unbedingt nötig. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob solche Anrechte nach Ausübung des Kapitalwahlrechts noch im Versorgungsausgleich auszugleichen sind. Vielmehr wird bei solchen Rentenpolicen ähnlich wie in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Versorgungsausgleich durchgeführt, und zwar von Amts wegen durch den … Im vorliegenden Fall habe die Ehefrau durch die Kapitaleinzahlung ihren Beitrag zur gemeinsamen Altersversorgung geleistet. (BGH, Beschluss v. 18.01.2012, XII ZB 213/11). -Rentenanwartschaften (Deutsche Rentenversicherung, private Rentenanwartschaften, Versorgungskassen und ähnliches) fallen nicht in den Zugewinnausgleich. Durch die notarielle Vereinbarung der Gütertrennung hatten die Eheleute nach Auffassung der Ehefrau ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass sie an ihrem Vermögen nicht wechselseitig teilhaben sollten. ... sofern es nicht aus einem vorzeitigen Zugewinnausgleich stamme. Neben Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erwarb die Ehefrau im Dezember 2004 eine private Rentenversicherung durch Einzahlung eines Einmalbetrages in Höhe von 150.000 EUR. Auf diese Weise sichern Sie z. Eine normale, privat abgeschlossene Kapitallebensversicherung, die bei Erreichen eines bestimmen Alters eine feste Summe auszahlt, fällt deshalb nicht in den Versorgungsausgleich. 1;VAHRGy § 3b Abs. Die Haufe Online-Redaktion wünscht Ihnen mit einem kleinen Gedicht eine friedliche und geruhsame Weihnachtszeit. Dieser Grundsatz gelte unabhängig von der Frage, auf welche Weise (sei es durch Erwerbstätigkeit oder durch Kapitaleinzahlungen) die Ehegatten ihre jeweiligen Versorgungspositionen erworben hätten. 2 Nr. Die Differenz ist der Zugewinn, der zwischen den Eheleuten geteilt wird. Denn das Durchhalten des Vertrages belohnen viele Lebensversicherer mit einem Schlussbonus, der Ihnen im Falle einer Kündigung verloren geht. Dies ist jedoch nicht immer möglich, z.B. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche Altersvorsorge bspw. Diese werden vielmehr vom Gericht im Versorgungsausgleich ausgeglichen.-Nicht in den Zugewinnausgleich fallen Hausratsgegenstände (Waschmaschine, Trockner, Ehebett und ähnliches). Sie legte daher gegen die Entscheidung des Familiengerichts Beschwerde ein. Oder Sie sichern Ihre Familie ab für den Fall, dass Sie sterben.

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